Unabhängiger und investigativer Journalismus seit 2022

ÖJC droht mit rechtlichen Schritten

Von Liza Ulitzka

„Alles was ich geschrieben habe, entspricht der Wahrheit und das kann ich auch belegen“, sagt Liza Ulitzka, Chefredakteurin von Die Krähe. Der Aufforderung den Artikel zu entfernen, werde sie deswegen nicht nachkommen. Denn es sei immer noch erlaubt, die Wahrheit zu schreiben, wie ihr eine unterstützende Anwältin bestätigte. Einer möglichen Klage durch den ÖJC sieht Ulitzka gelassen entgegen. Die völlig überzogene Reaktion des ÖJC sei viel mehr entlarvend für einen Verein, der von sich behauptet, sich für die Pressefreiheit einzusetzen.  

Im Folgenden einige Zitate aus dem Anwaltsschreiben, kommentiert von Liza Ulitzka:

Dieser Artikel enthält Angaben, welche sowohl mit den Statuten meiner Mandantschaft, als aber auch nicht dem österreichischen Vereinsgesetz, dem Österreichischen Journalistenkodex, aber auch nicht mit den Anforderungen an die journalistische Tätigkeit im Einklang stehen. 

Ihr Artikel lässt auch wesentliche Tatsachen unerwähnt, deren Anführung zu einer anderen Betrachtung des Sachverhalts durch die Leser/ Leserinnen, als von Ihnen einseitig dargestellt, führen würde. 

Auf welche Tatsachen die Anwältin sich hier bezieht, erschließt sich mir nicht. Sie werden in dem Schreiben nicht aufgeführt.

Ich habe Sie daher jedenfalls aufzufordern die Veröffentlichung des Artikels „ Chefredakteurin Die Krähe aus Journalistenverein geworfen“ unverzüglich auf der Homepage www.diekraehe.at zu entfernen. Zudem haben Sie es zu unterlassen derartige sinngleiche Äußerungen anderweitig öffentlich zu tätigen. Weiters haben Sie es zu unterlassen meine Mandantschaft bzw. deren Vorstandsmitglieder öffentlich der Lüge und/oder der Erpressung zu zeihen. 

In meinem Artikel habe ich weder von “Lüge” noch von “Erpressung” gesprochen. 

Sollte dieser Aufforderung von Ihnen nicht entsprochen werden (…), so wird meine Mandantin unverzüglich den Rechtsweg beschreiten.

Chefredakteurin von Die Krähe aus Journalistenverein geworfen

Liza Ulitzka, Chefredakteurin von Die Krähe, wird vom Österreichischen Journalistenclub ausgeschlossen, weil sie sich dort für Julian Assange eingesetzt hat. Sie hat Hausverbot und muss den Journalistenausweis retournieren oder seine Vernichtung beweisen.

Von Liza Ulitzka

„Wollen Sie nicht als Vorstandsmitglied bei uns fungieren?“, fragte der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) mich letztes Jahr im September. „Nicht nur weil Sie eine Frau sind, das ist wirklich nicht der alleinige Grund, sondern weil Sie sich so für den kritischen Journalismus einsetzen.“ Das Angebot nahm ich gerne an, weil ich darin auch eine Chance sah, unabhängigem Journalismus öffentlich mehr Gewicht verleihen zu können und ein Forum für kritische Themen zu bekommen.

Die Zusammenarbeit lief, abgesehen von ein paar Friktionen, recht gut, bis es vergangene Woche zum Eklat rund um eine Aktion für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange kam. Der Präsident des ÖJC wollte zwei Tage bevor der ÖJC gemeinsam mit der Gruppe „Candles for Assange“ offene Briefe an die Botschaften von Australien, USA und Großbritannien übergeben wollte, die ganze Aktion abblasen. Der Grund: Der ÖJC dürfe „als unabhängiger Verein nicht politisieren“ und auch weil ihm das der Ethikkodex des ORF verbieten würde. Ich habe dagegen protestiert und dafür plädiert, die Aktion durchzuführen. Zweimal habe ich um ein klärendes Gespräch gebeten, was abgelehnt bzw. nicht beantwortet wurde.

Stattdessen trat der Präsident von seiner Funktion zurück. Am nächsten Tag bat ich die Vorstandsmitglieder darum, darüber abzustimmen, ob wir die Assange-Aktion durchführen sollen oder nicht. Eine Mehrheit entschied dafür und ich durfte am 16. Februar als Vertreterin des ÖJC gemeinsam mit Marie-Odile Dorer von „Candles for Assange“ die offenen Briefe an die britische und die australische Botschaft übergeben. Auf einem Foto waren Marie-Odile und ich zu sehen, wie wir einen offenen Brief, abgestempelt von der australischen Botschaft, in Händen halten. Das Foto wurde auf der Website des ÖJC veröffentlicht, inzwischen aber entfernt. Jetzt sind nur mehr die Gruppenfotos von mir und den Aktivisten von „Candles for Assange“ zu sehen.

Am vergangenen Samstag wurde mir, wegen eines Vorschlags in der internen Chatgruppe des Vorstands und wegen der von mir veranlassten Abstimmung zur Assange-Aktion, „vereinsschädigendes Verhalten“ zur Last gelegt und ein Aktenvermerk über mein „Fehlverhalten“ erstellt. Mein Verhalten sollte bei der anstehenden Generalversammlung am 15. März besprochen werden und der  Rücktritt aus dem Vorstand wurde mir nahegelegt.

Ich verweigerte den Rücktritt, erklärte mich aber sehr gerne dazu bereit, alle Angelegenheiten in der Generalversammlung offen zu besprechen. Daraufhin veranlasste der noch-Präsident eine Abstimmung unter den Vorstandsmitgliedern, die zu meinem Ausschluss aus dem Verein führte.

Ich mache all das öffentlich, nicht weil ich offene Rechnungen begleichen will, sondern um aufzuzeigen, wie es um die Medien- und Pressefreiheit in Österreich steht. Es ist erschreckend zu sehen, dass eine kleine Aktion für die Freilassung von Julian Assange so viel Gegenwind erzeugt und es wirft zahlreiche Fragen über die Unabhängigkeit des Österreichischen Journalistenclubs auf. Nach außen hin vermeldet der ÖJC ich hätte mich „aus persönlichen Gründen“ zurückgezogen, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe ein internes Schiedsgerichtsverfahren gefordert.

In diesem Sinne:

Freiheit für Julian Assange! Freiheit für alle politisch verfolgten Journalisten weltweit! Journalismus kann nur unabhängig sein, wenn er allein von den Lesern finanziert wird.

Unterstützen Sie die freie Redaktion von Die Krähe.

Konto von Die Krähe gekündigt

Kritischer Journalismus unerwünscht?

Kafka lässt grüßen. Am 11.1. wird mir ein Einschreiben der Bank99 zugestellt, wo Die Krähe im November 2022 ihr Konto für die Bezahlung der Monatszeitung eröffnet hat. „Hiermit kündigen wir Ihr am 10.11.2022 eröffnetes Konto. Gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen passiert das unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist.“ Gründe für die Kündigung werden keine genannt. Wie kann das sein?

Von Liza Ulitzka

Ich kontaktiere per e-Mail meinen Bankberater und bekomme keine Antwort. Dann rufe ich bei der Hotline an. Die Dame, die antwortet, bittet darum zu warten. Nach ein paar Minuten meldet sie sich zurück und sagt: „Genaue Informationen habe ich jetzt leider nicht. Aber benutzen Sie das Konto für Ihren Verein?“ Sie hat keine genauen Informationen, weiß aber dass das Konto für einen Verein genutzt wird? Interessant. Als ich das bejahe und frage, was das Problem sei, meinte sie nur, dass das verboten sei. Ich beteuere, dass der Bankberater bei der Eröffnung des Kontos davon wusste und nicht gesagt hat, dass das ein Problem sein könnte. Er meinte damals lediglich, dass es vielleicht ein Problem sein könnte, dass das kein Geschäftskonto sei. Da die Beträge, die auf das Konto fließen, zu Beginn wahrscheinlich nicht nennenswert seien, könne man das aber durchaus so belassen. Man könnte das später immer noch anpassen. Die Dame bei der Hotline meint, sie würde nun ein e-Mail an den Bankberater schreiben und er müsse sich darum kümmern. Ich frage noch, warum mir in dem Schreiben kein Grund für die Kündigung genannt wird. Sie argumentiert mit Datenschutz. Datenschutz? Bei einem Einschreiben in dem es um mein eigenes Konto geht? Die Dame wimmelt mich ab und legt auf.

Dann passiert ein paar Tage lang nichts. Dann probiere ich es noch einmal bei der Hotline. „Genaue Gründe weiß ich leider auch nicht, hier ist nur vermerkt, dass es eine geschäftspolitischer Entscheidung war“, erklärt der Herr freundlich. Schließlich bekomme ich den Bankberater doch noch ans Telefon. Auch er beginnt mit der Leier des Vereins und ich konfrontiere ihn damit, dass er damals meinte, dass das kein Problem sei. Er kommt ins Stammeln. Dann fragt er, ob ich keine andere Information wegen der Kündigung bekommen habe. Ich verneine. „Das ist sehr eigenartig“, meinte er daraufhin und verspricht sich darum zu kümmern. „Das kann aber etwas dauern“, so der Berater. Bis jetzt habe ich keine Antwort erhalten. Dass die Bank offenbar kein Interesse daran hat, eine Lösung für das Problem zu finden, ist eigenartig. Man könnte das Konto zum Beispiel in ein Geschäftskonto oder Vereinskonto umwandeln. Normalerweise würde man doch versuchen einen guten Kunden zu halten. Die Krähe muss sich nun nach einem neuen Konto umsehen, was mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Unsere Arbeit wird trotzdem weitergehen. 

Ergänzungen und Erweiterungen zur Printausgabe von Die Krähe

Bei unserer journalistischen Arbeit sind wir sehr gründlich. Wir führen ausführliche Interviews, machen lange Recherchen. Dabei fällt viel Material an. Für die Artikel selbst können wir nur einen Bruchteil davon verwenden. Alle Interessierten können hier weiter in die Tiefe gehen.

 „Langfassung des Interviews mit Norma Musih,
aus den Recherchen zu Ausgabe 4 und 5. 

„Wir müssen den Zionismus verlernen“


Eine Diskussion um den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern und die über den Zionismus ist heikel. Wegen der Nazivergangenheit von Deutschland und Österreich kommt jede Kritik am Agieren des Staates Israel einem Tabubruch gleich. In Israel selbst werden kritische Ansätze hingegen offen diskutiert. Norma Musih ist Kultur- und Sozialanthropologin und arbeitet als Doktorandin an der Ben-Gurion-Universität des Negev. Im Interview mit Die Krähe erzählt sie von ihrer Kritik am Holocaust-Gedenken in Israel und wie sie den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern lösen würde.

Ein Interview von April 2023 mit der israelischen Anthropologin
Norma Musih

Die Krähe: Die politische Situation in Israel ist derzeit sehr herausfordernd. Wie erleben Sie die Politik dieser extrem rechten Regierung?

Norma Musih: Auf der einen Seite ist es ein Alptraum. Ein Teil meiner Arbeit ist auch Politikwissenschaft und ich studiere die Werke von Hannah Arendt über Totalitarismus. Im Moment gibt es dafür lebende Beispiele. Ich selbst wurde 1976 in Buenos Aires geboren, während der Diktatur. Ich habe Kinder und das alles hier macht Angst. Auf der anderen Seite versuche ich positiv zu denken. Die Dinge werden jetzt ganz klar und wir müssen Stellung beziehen. Wir können nicht von Demokratie sprechen, solange es nicht eine Demokratie für alle ist. Das heißt auch für Palästinenser und für palästinensische Flüchtlinge. Wir können nicht über Demokratie allein aus der jüdischen Perspektive sprechen.

Die Krähe: Sie wurden in Buenos Aires geboren. Wie kamen Sie nach Israel?

Das hatte hauptsächlich familiäre Gründe. Ein Teil der Familie war hier und sie wollte zusammen sein. Ich denke es gab auch ein paar versteckte zionistische Motivationen im Hintergrund (lacht).

Die Krähe: Israel feiert seinen 75. Geburtstag dieses Jahr. Die Grundlage für die Erschaffung des Staates Israel war der Zionismus. Glauben Sie, dass der Zionismus die Wurzel für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist?

Ja, natürlich. Ein Teil meiner Arbeit macht die Erforschung des Zionismus und des Holocaust aus. Natürlich gab es historische Gründe, warum der Staat etabliert wurde. Aber nach dem Holocaust gab es mehr als nur eine Option, wie das zu tun wäre. Sogar innerhalb des Zionismus gab es viele verschiedene Strömungen. Es gab kulturellen Zionismus, es gab eine Gruppe, die „Beit Shalom“ hieß, die über die Möglichkeit eines binationalen Staates nachdachte. Wenn ich auf die Geschichte blicke, versuche ich zu analysieren, welche Wege schlussendlich eingeschlagen wurden. Der Zionismus hat an einem Punkt beschlossen, diesen einen Weg einzuschlagen und das Ergebnis ist das, was wir heute sehen. Aber es hätte mehr Möglichkeiten gegeben.

Die Krähe: Auf welche Art und Weise ist der Holocaust noch Teil der Identität Israels und seiner Bürger?

Er macht einen großen Teil aus. Vom Kindergarten an lernen wir über den Holocaust. Ich sehe es sehr kritisch, wie der Staat über den Holocaust unterrichtet. Einerseits denke ich, es ist sehr wichtig, alles über den Holocaust zu lernen. Es ist etwas, das überall auf der Welt gelehrt werden sollte. Andererseits kritisiere ich sehr, wie der Staat den Holocaust für seine Zwecke benutzt.

Die Krähe: Können Sie dafür ein Beispiel geben?

Sogar die Art und Weise wie der Opfer des Holocaust gedacht wird, der Gedenktag ist eine Woche vor dem Unabhängigkeitstag, diese beiden Tage liegen zeitlich eng beieinander. In Israel werden diese Tage Nationalfeiertage genannt. Es ist die Frage, ob das ein Nationalfeiertag ist oder ein Tag, an dem es auch um Menschen gehen sollte, die getötet wurden, nicht weil sie Juden oder Zionisten waren, sondern einfach weil sie anders waren. Der Ansatz, den Holocaust für die Zwecke des Zionismus einzuspannen, finde ich sehr problematisch.

Norma Musih

Die Krähe: Sie meinen, an den Holocaust wird auf die falsche Weise erinnert? Was wäre Ihrer Meinung nach der richtige Weg?

Ich würde sagen, der Holocaust ist zu Beginn etwas, das Menschen erlitten haben. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir müssten uns fragen, was wir, nicht nur als Juden, sondern als Menschen daraus lernen können. Wir könnten darüber nachdenken, was wir daraus über Solidarität lernen können.

Die Krähe: Wenn Sie sagen, es sollte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden, meinen Sie, es sollte nicht nur als Verbrechen allein gegen Juden betrachtet werden?

Ja und Nein. Sehr viele Juden wurden getötet, das ist auch Teil meiner Familie und etwas, das mir auf verschiedene Art und Weise sehr nahe geht. Aber auf der anderen Seite waren das auch Menschen. Es waren nicht nur Juden, die im Holocaust umgekommen sind. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist die andere Seite zu verstehen. Wie konnten Menschen zu Nazis werden? Es ist auch sehr wichtig, dass man das verstehen lernt.

Die Krähe: In dem Buch „Es war einmal ein Palästina“ von Tom Segev habe ich gelesen, dass Israels Staatsgründer David Ben Gurion sich nicht besonders mit dem Holocaust beschäftigt hat. Er sagte, sein Hauptziel wäre die Etablierung des Staates Israel. Ausschlaggebend für die Gründung Israels war also nicht der Holocaust, sondern einfach einen jüdischen Staat zu bekommen. Erst später hätten die Zionisten den Holocaust propagandistisch genutzt, um dem „Projekt Israel“ mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Wie sehen Sie das?

Wissen Sie, ich erforsche die Geschichte der Gegenwart. Unsere Gegenwart ist eine sehr zionistische und sie spiegelt die Geschichte wider. Ich weiß, dass Tom Segev und andere die 40er-Jahre erforscht haben und dass sie zu diesen interessanten Schlüssen gekommen sind. Auf der einen Seite gab es dieses zionistische Programm und es ist wichtig, es zu rekonstruieren. Aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu sehen, wer damit nicht einverstanden war. In dieser Zeit gab es den „Bund“, diese Gruppe von kommunistischen Juden, die nicht zionistisch waren und versucht haben, eine Alternative zum Zionismus zu schaffen.

Die Krähe: Wie sah die aus?

Sie wollten eine Integration in einer sozialistischen Gesellschaft. Sie waren sehr aktiv in Arbeiterbewegungen oder kommunistischen Bewegungen und sehr stark. Sogar in Argentinien gab es Communities von orthodoxen Juden, die sich in landwirtschaftlichen Gegenden von Argentinien formierten und ein jüdisches Leben abgekoppelt von Nationalität lebten. Was ich sagen will, ist, dass es verschiedene Formen von jüdischem Leben gab, die losgelöst waren von Nationalismus, sowohl von orthodoxen als auch von säkularen Juden.

Die Krähe: Sie haben einen eigenen Ansatz zur Lösung des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern. Sie nennen ihn „Unlearning Zionism“ (Zionismus verlernen). Können Sir mir erklären, wie Sie das meinen?

Das „Verlernen“ ist ein Teil, aber wir müssen auch aktivistisch sein und wir müssen Visionen für die Zukunft entwickeln. Aber das, was wir am schnellsten tun können, ist, das zu verlernen, was wir wissen. Der Zionismus präsentiert sich aber als der einzige Weg, den wir nehmen konnten. Es ist immer dieselbe Geschichte: Es gab einen Krieg (der erste jüdisch-arabische Krieg 1947, Anm.), wir haben gewonnen, sie haben verloren. Sie werden uns das antun, was wir ihnen angetan haben und so weiter. Als erstes müssen wir also diese Geschichte „verlernen“ und fragen, was ist mit den Palästinensern passiert? Wo waren die Palästinenser? Denn sogar wenn wir von Palästina sprechen, verstehen wir nicht vollständig, dass Palästina eigentlich hier ist. Wir leben buchstäblich in palästinensischen Dörfern, palästinensischen Städten, palästinensischen Communities. Als erstes müssen wir die gesamte Landschaft „verlernen“. Dann müssen wir über die Zerstörung dieser Orte lernen, wie das passiert ist. In meiner Forschung und auch in der von anderen Wissenschaftlern, habe ich festgestellt, dass diese palästinensischen Orte nicht während des Krieges zerstört wurden, sondern nach dem Krieg. Es gab auch Zerstörung während des Krieges, aber das waren Gebäude, die wiederaufgebaut hätten werden können. Normalerweise dürfen Flüchtlinge nach einem Krieg wieder in ihre Häuser zurückkehren. Das besagt die Genfer Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat. Aber wir müssen über die Konfiszierung von all diesem palästinensischen Eigentum lernen, das jetzt dem israelischen Staat gehört. Das war palästinensisches Eigentum, das gestohlen wurde. Und was ist mit den palästinensischen Flüchtlingen passiert? Wir müssen auch über die Mechanismen lernen, die dieses Wissen gelöscht haben. Denn man musste einiges an Anstrengung unternehmen, um dieses Wissen zu löschen. Wenn es ein Dorf gab, musste man es verstecken, man musste es zerstören, man musste aktiv etwas tun, um es zum Verschwinden zu bringen. Wie ist es dazu gekommen?

 

Freiheit für Assange

Es war noch nie so dringend für Julian Assanges Freiheit zu kämpfen wie jetzt. Am 20. und am 21. Februar wird der Oberste Gerichtshof in Großbritannien eine Anhörung durchführen. Dabei wird sich entscheiden, ob Julian gegen die Entscheidung, dass er in die USA ausgeliefert werden darf, berufen kann. Wenn das Gericht Julian nicht erlaubt Berufung einzulegen, dann gibt es für ihn in Großbritannien keine Rechtswege mehr. Er könnte innerhalb von 24 Stunden an die USA ausgeliefert werden. Die einzige Möglichkeit, die Julians Team dann noch bleiben würde, wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort könnten seine Rechtsvertreter darum ansuchen, die Auslieferung zu blockieren. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der EGMR dem stattgeben würde.

Auf der ganzen Welt kämpfen die Unterstützer von Julian Assange für seine Freiheit. In den USA haben Kongressabgebordnete aus allen politischen Spektren eine Kongress-Resolution verabschiedet, die die US-Regierung dazu auffordert alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen und den Auslieferungsantrag zurück zu ziehen, da alle journalistischen Aktivitäten durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. 

Den ganzen Dezember über war #Assange ein Trend auf Twitter. Der Dokumentarfilm „The Trust Fall: Julian Assange“ wird seine Premiere in Brisbane und Adelaide haben. Am 18. Jänner wird es eine Demonstration für Julian in London geben. Am 9. März wird es eine wichtige Konferenz in Melbourne geben.  
Über Briefe an verschiedene verantwortliche Politiker in Australien wird versucht politischen Druck auszuüben.

Am 22. Jänner plant der Österreichische Journalistenclub eine Podiumsdiskussion zum Ausgang der Anhörung. Die Krähe wird sie mit weiteren Infos zu Aktionen für die Freilassung von Julian Assange weiter auf dem Laufenden halten. 

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