IRIS-T auf Rheinmetall-MAN-LKW aus Wien-Liesing                                  ©  Boevaya mashina

Von Gerhard Hertenberger

„Wir machen Österreich zu einem legitimen Angriffsziel“

Kanzler Christian Stocker und Ministerin Klaudia Tanner sind fest entschlossen, einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern für ein neutralitätswidriges Raketenwaffenprojekt auszugeben, obwohl Nahostkriege zeigen, dass das System nicht funktioniert. Der Nationalrat darf nicht mitentscheiden.

In den Gehirnen der Bundesregierung schaut das Szenario ungefähr so aus: Irgendwo im Osten Österreichs, vielleicht im niederösterreichischen Weinviertel oder nördlich vom Neusiedler See, stehen in einem neu errichteten Sperrgebiet massive fahrbare Abschussanlagen von mehr als vier Meter hohen Raketen des „Mittelstreckentyps“. Jede davon kostet mehrere Millionen Euro, zur Abwehr eines „Drohnenschwarms“ müsste eine sehr große Zahl abgeschossen werden. Wenn es nach dem von ÖVP, NEOS und SPÖ beschlossenen „Regierungsprogramm 2025–2029“ (Seite 92) geht, stehen in benachbarten Sperrgebieten noch wesentlich größere Raketen der Langstreckenvariante mit bis zu 2.400 km Reichweite.

Dieses Projekt namens „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich ist Teil eines Aufrüstungs-Netzwerks, das zwar nicht formell der NATO untersteht, jedoch schreibt das Bundesheer auf seiner Webseite explizit: „Die European Sky Shield Initiative ESSI wurde ins Leben gerufen, um den europäischen Pfeiler der NATO-Luftverteidigung gezielt zu stärken.“ Und dieses integrierte Luftverteidigungssystem der NATO (NATINAMDS) wird vom militärischen NATO-Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe, abgekürzt SACEUR, derzeit General Alexus G. Grynkewich) koordiniert. In Österreich hört man von dieser Verknüpfung nichts. Das Bundesheer behauptet auf seiner Webseite unter Punkt 6, dass Raketen anderer Staaten den österreichischen Luftraum nicht nutzen dürfen und auch der Raketenstart eine autonome Entscheidung Österreichs sei.

Nur die Landesverteidigungsakademie spricht Klartext: Im Dokument „Das Europäische Sicherheits- und Verteidigungssystem und seine

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe (Nr. 19) Sonderausgabe Russland-Ukraine-Krieg

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