Die IGV, die internationalen Gesundheitsvorschriften, sind ein völkerrechtlich verbindlicher Rahmenvertrag. Sie verpflichten also Staaten gegenüber anderen Staaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Pflichten sind: Meldung der Vorfälle,  Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Staaten und die Begründung ihres Handelns. Instrument zur Durchsetzung ist vor allem eine Rechtfertigungspflicht und politischer Druck. Die WHO kann keine Gesetze erlassen und hat keine Exekutivgewalt, sie kann nur feststellen und empfehlen.

Mag. Dr. Silvia Behrendt, Spezialistin für internationales Gesundheitsrecht, sagt dazu: „Die WHO selbst hat keine verbindlichen Lockdowns, Impfpflichten oder Grenzschließungen angeordnet – das kann sie nicht, sie kann nur empfehlen. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung der Empfehlungen der WHO in nationales Recht liegt bei der jeweiligen nationalen Gesetzgebung.“

Die Neufassung der IGV von 2024 ist vor allem deshalb sehr genau zu betrachten, weil sie ergänzend zum sogenannten „Internationalen Gesundheitsnotstand“ PHEIC (Public Health Emergency of International Concern) eine neue Eskalationsstufe einführt: nämlich die „pandemische Notlage“.

Notfallverordnungen sind brandgefährlich, weil sie, einmal vom Parlament beschlossen, unbestimmte staatliche Eingriffsbefugnisse bedeuten, Grundrechte betreffen, die Gewaltenteilung gefährden. Mit Hilfe von Notfallmaßnahmen verschaffen sich Regierungen Rechte, die die Bürger ihnen sonst nie gewähren würden.

Die  neue Kategorie „pandemische Notlage“ ist praktisch eine Erweiterung des PHEIC, dessen Umsetzung durch unsere Regierung wir während der Corona-Pandemie am eigenen Leib genießen durften, mit all den vom Verfassungsgerichtshof anerkannten Fällen von Grundrechtsverletzungen. PHEIC und „pandemische Notlage“ sind beides Feststellungen einer erheblichen gesundheitsgefährdenden Situation durch die WHO. 

Wohlgemerkt: Die Grundrechtsverletzungen während Corona …