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Das Kriegskabinett aus Nehammer, Tanner und General Rudolf Striedinger tagt bereits im Prototyp der neuen Pandur-Radpanzer
(Wien, 19.2.2024)
© Dieter Reinisch

NATO UNSER

Am Ende der Legislaturperiode hat die konservativ-grüne Bundesregierung ein neues Projekt gefunden: Die Militarisierung Österreichs.

Von Dieter Reinisch

Im Fahrwasser der zunehmenden NATO-Involvierung in den Krieg in der Ukraine nimmt das Kabinett Nehammer eine vorgebliche Gefahr Russlands zum Vorwand, um Österreich als Partner für kommende militärische Einsätze im Rahmen der Europäischen Union vorzubereiten. 

Am 11. März blieb ein Laster der US-Armee in Salzburg-Liefering in einer Obusleitung hängen. Hätte der US-Armee­laster nicht rund 300.000 Euro Schaden verursacht, hätte wohl kaum jemand mitbekommen, dass Kriegs­gerät einer fremden Armee, die derzeit im Kriegseinsatz ist – zumindest auf der arabischen Halbinsel und im Mittleren Osten/Westasien –, durch das neutrale Österreich transportiert wird.

Einen Aufschrei oder eine Aufarbeitung durch politische Parteien und Medien gab es nicht. Parlamentarische Anfragen kamen ausschließlich von der FPÖ – jener Partei, die 2001, als sie erstmals mit der ÖVP in der Regierung war, ein Gesetz beschloss, das derartige Waffentransporte durch Österreich genehmigte.

Ob das Kriegsmaterial in die Ukraine ging oder über den Balkan weiter nach Westasien oder Nordafrika ist nicht bekannt. Beides würde jedoch die Neutra­litätsbestimmungen brechen, denn Kriegsmaterial darf durch Österreich nicht in Kriegsgebiete geliefert werden.

Die von einem kleineren Fahrzeug begleiteten Sattelschlepper waren mit Munition beladen. Einsatzkräfte von Polizei und Bundesheer waren angerückt und hatten einen 500-Meter-Sperrkreis eingerichtet, wie in den Salzburger Nachrichten zu lesen war.

Darüber hinaus offenbarte der Vorfall die fortgeschrittene Unterminierung der Neutralität seit dem EU-Beitritt 1995. Im Zuge der allgemeinen Kriegsstimmung bei manchen EU-Politikern und dem Beschwören einer „Zeitenwende“, vor allem aus deutschen Regierungskreisen, nimmt die Aufweichung der Neutralität Österreichs zuletzt rapide zu.

Dies geschieht im Windschatten der Militarisierung der EU, die Österreich als Feigenblatt zur eigenen Aufrüstung dient: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 28. Februar vor dem Europäischen Parlament betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse, und auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und europäische Lebensweise verwiesen. Europa habe zwar schon Fortschritte gemacht, aber es brauche noch viel mehr. „Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden“, so von der Leyen.

Die Europäische Kommission präsentierte dann Mitte März Vorschläge für eine Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie. Das Schlagwort seither: Kriegswirtschaft. Zu wenig Munition würde in der EU selbst produziert, daher müsse nun die Wirtschaft umgestellt werden, um den erhöhten Anforderungen der Ukraine im Krieg gegen Russland Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund will die EU in Kiew ein Büro für Innovation im Verteidigungsbereich einrichten. Von der Leyen will sich zudem dafür einsetzen, „dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat“.

Die österreichische Regierung macht bei dieser Militarisierung willfährig mit. Ausdruck dafür war der 19. Februar 2024: „Ein besonderer Tag“ war es für Bundeskanzler Karl Nehammer, als er an jenem Montag vor die Presse trat, um die Anschaffung von 225 neuen Pandur-Panzern um 1,8 Milliarden Euro zu verkünden. Der Kauf der Pandur-Panzer ist die größte Anschaffung des Bundesheers seit zwei Jahrzehnten und die größte Anschaffung in der Geschichte der österreichischen Landstreitkräfte überhaupt.

Seit dem Überfall auf die Ukraine am 22. Februar 2022 habe sich viel geändert, unterstreicht er. Seine Regierung wolle die „Versäumnisse der Vergangenheit“ aufholen: „Es ist ein Prozess des Nachrüstens, um die Fehler der Vergangenheit auszugleichen“, danach solle es zur Aufrüstung kommen.

Seit den 1990er Jahren setzt das Bundesheer auf die Pandur-Panzer. Sie dienen zur Verschiebung der Infanterie und sollen Truppenbewegungen im Kriegsgebiet Schutz vor Minen, Splittern und Beschuss bieten. Bisher hat das Bundesheer 177 Pandur in drei Varianten im Einsatz …

Montage aus zwei Grafiken © https://pixabay.com/de/users/openclipart-vectors-30363/

Mozartkugeln statt Molotow

Die Kommunistische Partei Österreichs hat bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg einen massiven Stimmenzuwachs bekommen. Doch das ist alles andere als revolutionär.

Von Oskar Hummel

Am 10. März wählte die Stadt Salzburg einen neuen Gemeinderat. Die Kommunistische Partei Österreichs konnte mit einem massiven Stimmenzuwachs und 23 Prozent auf den zweiten Platz hinter der SPÖ und noch vor die ÖVP aufrücken. Erstaunlich, aber nicht überraschend war dieser Wahlerfolg. Bereits nach der Salzburger Landtagswahl, bei der die KPÖ mit über 11 Prozent der Stimmen für österreichweite Schlagzeilen sorgte, zeichnete sich dieser Erfolg in der Stadt ab. Die KPÖ ist jedoch kein ausschließliches Salzburger Phänomen. In Graz wurde die Partei im Jahr 2021 stärkste Kraft und der Einzug in den Nationalrat dieses Jahr scheint greifbar nahe. 

Auffällig am Ergebnis in Salzburg ist, dass die KPÖ auch von Wählern und Wählerinnen, die ihre Stimme bei der Wahl im Jahr 2019 der ÖVP gegeben haben, profitiert hat. Bei der Betrachtung der Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen zeigt sich, dass die KPÖ auch in bürgerlich geprägten Milieus überzeugen konnte. Menschen, die tendenziell weniger von steigenden Mieten betroffen sind, gaben der KPÖ ihre Stimme. Dies hängt mit der Person des Spitzenkandidaten der KPÖ, Kay-Michael Dankl, zusammen. Dankl ist ein rhetorisches Talent mit ausgeprägtem Charisma. Für viele verkörpert er nicht einen Kommunisten, sondern einen jungen, integren Idealisten, der damit einen Gegensatz zu den Berufspolitikern der anderen Parteien bildet. In der medialen Berichterstattung wurde auch das Bild des „netten Schwiegersohns“ geprägt. Passend dazu konnte sich Dankl während des Wahlkampfes medienwirksam mit seinem im Jänner geborenen Baby präsentieren.

Hand in Hand damit gehen die Bemühungen der KPÖ, das Image der „Kommunistischen Partei“ abzustreifen.

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe (Nr. 7)

Österreich auf NATO-Kurs
Dieter Reinisch

Wie die WHO unsere Grundrechte aushebelt,
eine Recherche von
Barbara Gräftner

Probelesen

Hier können Sie die erste Ausgabe von Die Krähe vom November 2022 kostenlos durchblättern und lesen.

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