Ausgabe Nr. 7 - Die Krähe

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Die Weltherrschaft der Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation und ihre Partner aus der Pharmaindustrie sind durch intransparente, nicht öffentliche Verträge eng verbunden. Ein dubioses Bündnis, das durch den neuen Pandemievertrag noch mehr gestärkt werden und verheerende Auswirkungen auf unsere Grundrechte haben könnte, sagen Kritiker.

Von Barbara Gräftner

In Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ist die WHO momentan mit zwei Vorhaben zugange: Erstens mit den Änderungen der geltenden internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch IHR 2005) und zweitens mit der Errichtung eines internationalen Pandemievertrags.

Diese beiden Vorhaben, über die parallel und kohärent verhandelt wird, sind noch nicht abschließend beurteilbar, weil die finalen Fassungen, die im Mai 2024 der Weltgesundheitsversammlung vorgelegt und verabschiedet werden sollen, noch nicht existieren. Die Entwürfe dazu werden in einem Wettlauf mit der Zeit ständig aktualisiert. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten, assoziierte Körperschaften der WHO, die EU-Kommission, die offiziellen Partner der WHO, wie z.B. die Bill und Melinda Gates Stiftung, sowie die „relevanten Interessensvertreter“, das sind die Geldgeber für WHO-Projekte, sind verhandlungsberechtigt und bringen laufend ihre Vorschläge ein.

Diese Eile ist verdächtig. Warum sollen noch vor einer Aufarbeitung der gerade zu Ende gegangenen Pandemie, die noch in keinem der betroffenen Länder weit gediehen ist, möglicherweise bindende Verträge über zukünftige Pandemien abgeschlossen werden? Welche Verbesserungen stehen an, wenn Erkenntnisse aus der Aufarbeitung noch gar nicht einfließen können?

In der Begründung der WHO für diese neuen Verträge werden die „schlechte Vorbereitung der Staaten und die mangelhafte Koordination“ während der letzten Pandemie genannt. Außerdem sollen „Strukturen, die sich in der letzten Pandemie bewährt haben, wie die beschleunigten Zulassungen von Impfstoffen und Tests, in die neuen Regelungen als Basis integriert werden“.

Wer hat hier eine Evaluierung durchgeführt? Bis jetzt sind noch nicht einmal die laufenden Studien über diese im Eilverfahren zugelassenen „Impfstoffe“ abgeschlossen.

Während der Corona-Pandemie floss sehr viel Steuergeld in die Taschen der Pharmakonzerne. Die Biontech-Aktie stieg um das Vierhundertfache.

„Mit Hilfe veränderter IGV in Kombination mit dem Pandemievertrag könnten unter dem Begriff ‚Notstandsverordnung‘ die verpflichtende Abgabe von Medikamenten sowie Zwangsimpfungen ermöglicht werden“, sagt die Juristin Silvia Behrendt.

Es regt sich der Verdacht, dass die Vorgehensweisen aus der Covid-19-Pandemie für die Zukunft rechtlich abgesichert werden sollen. Und zwar möglichst schnell – bevor der enorme Schaden, den die Pandemiemaßnahmen verursacht haben, offiziell anerkannt werden muss.

Dr. Silvia Behrendt, Spezialistin für internationales Gesundheitsrecht, meint dazu: „Was sich die Staaten geleistet haben mit ihren ‚zusätzlichen Maßnahmen‘, ist eine eklatante Verfassungswidrigkeit. Eine völkerrechtliche Grundlage fehlte für die Maßnahmen. Dabei gäbe es ein Regelwerk, das klar beschreibt, wie man mit öffentlichen Gesundheitsgefahren umgeht: Die Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihr Durchführungsgesetz, die im Recht der Mitgliedsstaaten implementiert sind.

Die IGV enthalten die Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf informierte Zustimmung, auf Unversehrtheit, auf die freie Wahl von Aufenthalt, außerdem Verpflichtungen der Anwender, z.B. die Verpflichtung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beim Verhängen von Gesundheitsmaßnahmen oder eine Rechenschaftspflicht gegenüber der WHO über die Maßnahmen. Dieser Teil der IGV wurde einfach ignoriert. Man brachte die Weltbevölkerung dazu, voll Angst auf ein Virus zu starren, während daneben illegale Aktivitäten vonstatten gingen. Und weil zum Beispiel Richter mit dieser Materie globaler Notstandsverordnungen unter dem Regime von Public Private Partnerships normalerweise nicht zugange sind – es handelte sich ja um eine Ausnahmesituation –, hatten die Maßnahmen auch einen Überrumpelungseffekt.“

Warum wird nun also an neuen IGV gebastelt? Es besteht der begründete Verdacht, die Änderungen sollen vorgenommen werden, damit die IGV in Zukunft nicht mehr in Konflikt mit den globalen Notstandsverordnungen der WHO, die Beschränkungen oder Aufhebung der Grund- und Menschenrechte beinhalten, geraten.

Diese Entwicklung begann Ende 2020, als beschlossen wurde, ein „Überprüfungskomitee der Funktionalität der internationalen Gesundheitsvorschriften während der Covid-19-Pandemie“ zu installieren. Leiter dieses Komitees wurde Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Bei seiner Antrittsrede im Jänner 2021 forderte Wieler, die internationalen Gesundheitsvorschriften derart anzupassen, dass die Maßnahmen zügiger durchgeführt werden können, und außerdem die WHO-Schaltstellen (in Deutschland das RKI) zu „stärken“. Das Institut ist aktuell in den Schlagzeilen, weil es Journalisten der Nachrichtenseite Multipolar Magazin gelungen ist, die Protokolle des RKI aus der Zeit der Corona-Pandemie freizuklagen. Aus den Protokollen geht hervor, wie das RKI die Risikoeinschätzung durch das Corona-Virus von „mäßig“ auf „hoch“ stufte. Die zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Daten boten dafür keine Grundlage. Die Bewertung erfolgte womöglich auf „die politische Anweisung eines externen Akteurs.“ Der Name dieser Person ist in den Dokumenten geschwärzt.

Wie wird sichergestellt, dass das Ergebnis der Verhandlungen über die IGV im Sinne der Weltbevölkerung sein wird, wenn schon eine WHO-Außenstelle wie das RKI derartig politisch beeinflusst ist? Eine von Indien vorgeschlagene Streichung der Grund- und Menschenrechte in den Artikeln der IGV wurde nach einem öffentlichen Aufschrei wieder zurückgenommen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die IGV nach Ende der Verhandlungen im Mai genau aussehen werden. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Änderungen der IGV, sobald sie der Weltgesundheitsversammlung vorliegen, für alle Mitgliedsstaaten automatisch bindend sind, es sei denn ein Mitgliedsstaat widerspricht aktiv.

Bedenklich ist ebenso, dass Begriffsdefinitionen bereits geändert wurden. Als „Pandemie“ gilt neuerdings jede ansteckende Erkrankung, die sich verbreiten kann – eine definierte Letalität (Sterberisiko) muss im Gegensatz zu früher nicht mehr bestehen. „Herdenimmunität“ ist jetzt nur noch durch Impfen zu erzielen, nicht mehr durch natürlich erworbene Immunität, und auch die Definition von „bestätigten Krankheitsfällen“ wurde geändert: Jeder positiv Getestete ist ein bestätigter Krankheitsfall, unabhängig von den Symptomen. So wurden im Jänner 2020 mit dem zur Diagnostik nachweislich ungeeigneten PCR-Test weltweit 8100 „bestätigte Krankheitsfälle“ herbeigetestet und der WHO übergeben: Der internationale Gesundheitsnotstand war geboren.

Der Pandemievertrag

Parallel zu den Abstimmungsprozessen zur Änderung der IGV laufen die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen, auch als Pandemievertrag oder WHO CA+ bezeichnet. Dessen Ziel ist es laut Angaben der WHO, durch einen einheitlichen Ansatz effektiver auf Pandemien reagieren zu können.

Am 1. Dezember 2021 beschlossen die Mitglieder der WHO die Etablierung eines Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Body, INB) für ein neues internationales Pandemieabkommen. Die Verhandlungen wurden auf Video aufgezeichnet und sind auf der entsprechenden WHO-Seite abrufbar, allerdings nur die „offenen Sitzungen“. Die Besprechungen zwischen den „relevanten Interessensvertretern“, die von der WHO eingeteilt werden in UN-Organisationen, Beobachter und „nicht-staatliche Akteure in effektiver Beziehung zur WHO“ und zu denen z.B. die Bill and Melinda Gates Foundation (als wichtigste Finanzierungsquelle der WHO), Banken, das rote Kreuz, die Impfallianz GAVI (ebenfalls von der Gates-Foundation finanziert), die Rockefeller Foundation, medizinische …

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Wir oder sie?

Der Hype um Künstliche Intelligenz und was er mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Von Wolfgang Berger

Garri Kasparov, der beste Schachspieler der Welt, verlor 1996 gegen die IBM-Computer-Software „Deep Blue“. Dieses Ereignis kann man als einen „Doomsday“, einen Schicksalstag, im Kampf Mensch gegen Maschine betrachten. Der ultimative Beweis dafür, dass sie uns bald ablösen werden, galt als erbracht. Es war auch die Zeit der Filmreihe „Terminator“, bei der es ebenfalls um diesen apokalyptischen Kampf ging und der noch viele Hollywood-Streifen mit diesem Topos folgten. Doch schwarz und weiß sind eben nur Filme. Kaum jemand weiß, dass „Deep Blue“ seinen Sieg über Kasparov allein einer menschlichen Schwäche verdankte, wie die junge britische Mathematikerin Hannah Fry in ihrem Buch „Hello World“ berichtet. Die Programmierer von „Deep Blue“ trafen die „brillante Entscheidung, Deep Blue unsicherer wirken zu lassen, als er war. Bei den sechs Spielen des berühmten Duells zögerte der Computer immer wieder, nachdem er seine Berechnungen beendet hatte, bevor er seinen nächsten Zug anzeigte – manchmal mehrere Minuten lang. Für Kasparov sah es so aus, als habe die Maschine Probleme und rattere immer mehr Berechnungen durch.“ Kasparov ließ sich von der scheinbaren Schwäche der Maschine ablenken und dadurch machte er fatale Fehler, die am Ende zu seiner Niederlage führten. Hannah Fry zitiert Kasparov, der 2017 über das Match schrieb: „Ich machte mir so viele Gedanken darüber, wozu der Computer wohl fähig sein konnte, dass ich gar nicht bemerkte, dass meine Probleme eher daher rührten, dass ich schlecht spielte, als daher, dass er gut spielte.“

Technologische Entwicklungen sind nicht per se gut oder schlecht. Es kommt immer darauf an, wem sie nützen.
Was man aber sagen kann, ist, dass die öffentliche Debatte rund um Künstliche Intelligenz (KI) spekulativ und in ihrer Darstellung sehr verzerrend ist.

Dabei gibt es häufig drei Perspektiven, welche seit Jahren kursieren:

• Das Ersetztwerden des Menschen durch die Maschine und den damit einhergehenden massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Manche Pessimisten rechnen sogar mit bis zu einer Milliarde Arbeitslose durch die KI.

• Das Ende der gesamten Arbeitsgesellschaft, wenn die Automatisierung auch noch andere Tätigkeitsfelder einschließt wie zum Beispiel das Handwerk.

• Die Versklavung und/oder Auslöschung der Menschheit durch die Künstliche Intelligenz, wenn die Entwicklung dieser Systeme den Menschen in seinen Fähigkeiten und seiner Intelligenz übertrumpft.

Diesen schwarzmalerischen Perspektiven entgegengesetzt sind die Thesen von einflussreichen Wirtschafts- und Unternehmensberatern wie zum Beispiel McKinsey oder PricewaterhouseCoopers (PwC). Wie nicht anders zu erwarten, sehen sie die Wirkung und Verwendung von KI als für die Wirtschaft sehr vorteilhaft. Das kommt in sehr spekulativen Zahlen zum Ausdruck.

So prognostiziert PwC die Weltwirtschaft mit einem Plus von 15,7 Billionen Dollar bis 2030, was zu einem Plus von 14 % des BIP führen werde. Bis 2030 soll die Hälfte aller wirtschaftlichen Gewinne mit Hilfe von und durch KI generiert werden. Keine Branche werde künftig ohne KI auskommen, ohne massive wirtschaftliche Verluste zu haben, so resümieren die Wirtschaftsberater.

KI mit langer Geschichte

Als wissenschaftliches Konzept kam KI 1965 in Hanover, New Hampshire bei der Dartmouth Conference auf. Die damalige Vision war es, jegliche Form von Intelligenz so zu beschreiben, dass sie von einer Maschine simuliert werden könnte. Seit damals wird daran geforscht und gearbeitet, mit vielen Rückschlägen und sehr marginalen Erfolgen wie Industrierobotern und Systemen, die manuelle Programmierung erforderten. Erst zur Jahrtausendwende kam es zu signifikanten Fortschritten, die vor allem mit der Leistungsfähigkeit von Computern (Mooresches Gesetz – alle zwei Jahre werden die Chipsätze doppelt so schnell und immer kleiner und preiswerter) und der Verfügbarkeit von Unmengen an Daten durch die Digitalisierung zustande kamen. Der Grundstein „Deep Learning“ (maschinelles Lernen) für heutige KI-Konzepte wurde im Jahre 2006 vom britischen Informatiker Geoffrey Hinton gelegt. Der Informatiker und Kognitionspsychologe arbeitete an der Entwicklung von neuronalen Systemen, welche seiner Ansicht nach für die Entwicklung intelligenter Systeme notwendig sind. Seine Arbeiten waren elementar für KI-Systeme. Seitdem schreitet deren Entwicklung in exponentieller Geschwindigkeit voran.

Künstliche Intelligenz: ein fragwürdiger Begriff

Es gibt keine eindeutige Definition für KI. Vielmehr wird der Begriff von unterschiedlichen Autor*innen und Forscher*innen für unterschiedliche Technologien verwendet.

Wenn man Künstliche Intelligenz oder Artificial Intelligence als Konzept versteht, kann man es so beschreiben: Ein Konzept der Informatik, das Maschinen befähigen soll, Aufgaben in einer intelligenten Art und Weise auszuführen, wobei nicht definiert ist, was intelligent hier bedeutet.

Zwischen dem Begriff „KI“ und seiner Definition wird meist nicht unterschieden, was für das Verständnis jedoch wichtig wäre. Auf der einen Seite gibt es den Begriff der „starken KI“ …

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„Die Russen sind vom Westen enttäuscht“

Ulrich Heyden lebt seit 32 Jahren als freier Journalist in Moskau. Im Interview mit Die Krähe spricht er darüber, was westliche Medien über Russland und die Ukraine ausblenden und warum er nicht an die Manipulation der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Russland glaubt.

Von Dieter Reinisch

Sie haben von den Präsidentschaftswahlen in Russland von 15. bis 17. März 2024 für deutsche Medien berichtet. Wie haben Sie die Wahl miterlebt?

Ich war in drei Wahllokalen, bei einem am Sonntag. Es waren mehr Leute da, viele einfache Bürger. Ich war um halb 12 Uhr da und sah ein Rein- und Rausgehen, wie ich es bei einem Wahllokal erwarte. Im Korridor bildete sich eine Schlange von 20 oder 25 Leuten, die wurden dann hineingewunken. Es war alles sehr korrekt. Die Wahlleiter in allen Wahllokalen waren sehr freundlich. Sie haben mir alles gezeigt und erklärt. Ich wurde auch als Journalist registriert, sonst hätte ich da nicht fotografieren oder mit den Leuten sprechen können. Ich hatte das Gefühl, dass die jungen Leute, die eher kritisch sind, sehr bedeckt waren. Das waren nicht viele, aber die gab es auch. Die älteren Leute, also jene ab 45 Jahren, waren ziemlich eindeutig und offen, dass sie Putin gewählt haben. Die hatten auch Kritik an Putin. Einer sagte, er habe viele Fragen an ihn, aber er wähle ihn trotzdem.

Es ging bei den Gesprächen viel um die Preiserhöhungen, da man heute in Moskau zwar offiziell acht Prozent Inflation hat, aber viele Leute haben das Gefühl, dass einige Waren in den letzten beiden Jahren noch teurer geworden sind. Die sozialen Fragen sind bei den Menschen ein Thema, auch die Gesundheitsvorsorge ist nicht so, wie es die Regierung verspricht. Aber das sind alles keine Gründe, nicht Putin zu wählen. Die Leute sehen, dass der Westen einen Krieg gegen Russland führt. Zuerst haben sie die NATO ausgeweitet und dann wollten sie auch noch die Ukraine in die NATO aufnehmen. Im russischen Fernsehen haben die Menschen seit 2014 gesehen, wie rechtsradikale Bataillone und die ukrainische Armee in Donezk und Lugansk Wohnviertel bombardiert haben. Westliche Journalisten wurden übrigens von ihren Redaktionen da nicht hingeschickt. Das russische Fernsehen zeigt, dass westliche Politiker und Medien 2014 einen Staatsstreich in Kiew unterstützten. Die Russen haben mitbekommen, dass es beim Brand des Gewerkschaftsgebäudes in Odessa in westlichen Medien keine kritischen Fragen gab. Das alles ist sehr bedrohlich für die Russen. Die Russen sind jedoch Patrioten und wissen, dass sie schon große Kriege gewonnen haben. Sie sind aber vom Westen enttäuscht, da sie eine andere Haltung erwartet hatten.

In den Medien in Österreich wurde immer erklärt, die Menschen seien gezwungen worden, zu den Wahlurnen zu gehen oder online ihre Stimme abzugeben.

Das ist totaler Unsinn. Die Wähler gingen relaxed in die Wahllokale, so als ob man auf ein Amt geht, um Dokumente abzuholen.

Ein normaler Durchschnitt quer durch die Bevölkerung ging zu den Wahlen. Ich habe Omis mit Gehstöcken gesehen, junge Leute, Familien.

Eine Frau von etwa 55 Jahren sagte ebenfalls, sie wähle Putin. Ich habe sie dann gefragt, was denn mit den Jugendlichen sei, und da meinte sie: Die Jugendlichen hätten die 1990er Jahre nicht miterlebt. Damals herrschte in Russland das große Chaos, Löhne wurden monatelang nicht gezahlt und es gab große Verarmung. Diese Erfahrung hat Putin dann an die Macht gebracht, weil Putin die russische Wirtschaft ab 2000 stabilisiert hat, und es gab dann bis 2008 zur internationalen Finanzkrise ein stetiges Wirtschaftswachstum.

In der Putin-Zeit kamen massenhaft internationale Investoren nach Russland und haben diesen Markt genutzt. Von dem Wirtschaftsaufschwung und dem Modernisierungsschub, der unter Putin entstand, zehrt Russland bis heute.

Sie meinen die Jugendlichen haben diese Erfahrungen nicht mitgemacht und daher unterstützen sie Putin weniger?

Ich habe das schon bei den Nawalny-Aktionen (Alexei Nawalny, russischer Oppositioneller, gest. am 16. Februar 2024, Anm.) miterlebt. Es hat mich damals schon gewundert: Die 1990er Jahre, das interessierte die überhaupt nicht. Die waren über bestimmte Sachen heute unzufrieden: Dass immer die gleiche Person Präsident ist und dass es Korruption gibt. Das hat Nawalny alles unglaublich ausgeschlachtet.

Wenn Russland-Versteher sagen, es gäbe keine Probleme in Russland, dann ist das genauso falsch. Natürlich gibt es Probleme. Aber die Frage ist, wie man die löst.

Nawalny hat immer zugespitzt. Bei Kundgebungen hat er Bedingungen gestellt. Er wollte in der Nähe des Kreml oder vor offiziellen Gebäuden Kundgebungen abhalten. Das wurde ihm nicht gestattet, er hat es trotzdem gemacht und dann marschierte die Polizei auf. Nawalny hat auch in der Art der Darstellung der russischen Realität zugespitzt. Er hat viel mit falschen Fakten aufgebauscht. Dass für Putin angeblich ein Palast am Schwarzen Meer gebaut wurde, konnte nie bewiesen werden.

Wie ist die Repression tatsächlich, wenn sie nicht so ist, wie Nawalny es dargestellt hat?

Die Opposition, also jeder von Links bis zu den Monarchisten, muss schon mit Repression rechnen. Boris Kagarlitsky, ein Hochschullehrer und Marxist, hat fünf Jahre Haft bekommen …

Das Kriegskabinett aus Nehammer, Tanner und General Rudolf Striedinger tagt bereits im Prototyp der neuen Pandur-Radpanzer
(Wien, 19.2.2024) © Dieter Reinisch

NATO UNSER

Am Ende der Legislaturperiode hat die konservativ-grüne Bundesregierung ein neues Projekt gefunden: Die Militarisierung Österreichs.

Von Dieter Reinisch

Im Fahrwasser der zunehmenden NATO-Involvierung in den Krieg in der Ukraine nimmt das Kabinett Nehammer eine vorgebliche Gefahr Russlands zum Vorwand, um Österreich als Partner für kommende militärische Einsätze im Rahmen der Europäischen Union vorzubereiten.

Am 11. März blieb ein Laster der US-Armee in Salzburg-Liefering in einer Obusleitung hängen. Hätte der US-Armeelaster nicht rund 300.000 Euro Schaden verursacht, hätte wohl kaum jemand mitbekommen, dass Kriegsgerät einer fremden Armee, die derzeit im Kriegseinsatz ist – zumindest auf der arabischen Halbinsel und im Mittleren Osten/Westasien –, durch das neutrale Österreich transportiert wird.

Einen Aufschrei oder eine Aufarbeitung durch politische Parteien und Medien gab es nicht. Parlamentarische Anfragen kamen ausschließlich von der FPÖ – jener Partei, die 2001, als sie erstmals mit der ÖVP in der Regierung war, ein Gesetz beschloss, das derartige Waffentransporte durch Österreich genehmigte.

Ob das Kriegsmaterial in die Ukraine ging oder über den Balkan weiter nach Westasien oder Nordafrika ist nicht bekannt. Beides würde jedoch die Neutralitätsbestimmungen brechen, denn Kriegsmaterial darf durch Österreich nicht in Kriegsgebiete geliefert werden.

Die von einem kleineren Fahrzeug begleiteten Sattelschlepper waren mit Munition beladen. Einsatzkräfte von Polizei und Bundesheer waren angerückt und hatten einen 500-Meter-Sperrkreis eingerichtet, wie in den Salzburger Nachrichten zu lesen war.

Darüber hinaus offenbarte der Vorfall die fortgeschrittene Unterminierung der Neutralität seit dem EU-Beitritt 1995. Im Zuge der allgemeinen Kriegsstimmung bei manchen EU-Politikern und dem Beschwören einer „Zeitenwende“, vor allem aus deutschen Regierungskreisen, nimmt die Aufweichung der Neutralität Österreichs zuletzt rapide zu.

Dies geschieht im Windschatten der Militarisierung der EU, die Österreich als Feigenblatt zur eigenen Aufrüstung dient: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 28. Februar vor dem Europäischen Parlament betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse, und auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und europäische Lebensweise verwiesen. Europa habe zwar schon Fortschritte gemacht, aber es brauche noch viel mehr. „Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden“, so von der Leyen.

Die Europäische Kommission präsentierte dann Mitte März Vorschläge für eine Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie. Das Schlagwort seither: Kriegswirtschaft. Zu wenig Munition würde in der EU selbst produziert, daher müsse nun die Wirtschaft umgestellt werden, um den erhöhten Anforderungen der Ukraine im Krieg gegen Russland Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund will die EU in Kiew ein Büro für Innovation im Verteidigungsbereich einrichten. Von der Leyen will sich zudem dafür einsetzen, „dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat“.

Die österreichische Regierung macht bei dieser Militarisierung willfährig mit. Ausdruck dafür war der 19. Februar 2024: „Ein besonderer Tag“ war es für Bundeskanzler Karl Nehammer, als er an jenem Montag vor die Presse trat, um die Anschaffung von 225 neuen Pandur-Panzern um 1,8 Milliarden Euro zu verkünden. Der Kauf der Pandur-Panzer ist die größte Anschaffung des Bundesheers seit zwei Jahrzehnten und die größte Anschaffung in der Geschichte der österreichischen Landstreitkräfte überhaupt.

Seit dem Überfall auf die Ukraine am 22. Februar 2022 habe sich viel geändert, unterstreicht er. Seine Regierung wolle die „Versäumnisse der Vergangenheit“ aufholen: „Es ist ein Prozess des Nachrüstens, um die Fehler der Vergangenheit auszugleichen“, danach solle es zur Aufrüstung kommen.

Seit den 1990er Jahren setzt das Bundesheer auf die Pandur-Panzer. Sie dienen zur Verschiebung der Infanterie und sollen Truppenbewegungen im Kriegsgebiet Schutz vor Minen, Splittern und Beschuss bieten. Bisher hat das Bundesheer 177 Pandur in drei Varianten im Einsatz …

Mozartkugeln statt Molotow

Die Kommunistische Partei Österreichs hat bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg einen massiven Stimmenzuwachs bekommen. Doch das ist alles andere als revolutionär.

Von Oskar Hummel

Am 10. März wählte die Stadt Salzburg einen neuen Gemeinderat. Die Kommunistische Partei Österreichs konnte mit einem massiven Stimmenzuwachs und 23 Prozent auf den zweiten Platz hinter der SPÖ und noch vor die ÖVP aufrücken. Erstaunlich, aber nicht überraschend war dieser Wahlerfolg. Bereits nach der Salzburger Landtagswahl, bei der die KPÖ mit über 11 Prozent der Stimmen für österreichweite Schlagzeilen sorgte, zeichnete sich dieser Erfolg in der Stadt ab. Die KPÖ ist jedoch kein ausschließliches Salzburger Phänomen. In Graz wurde die Partei im Jahr 2021 stärkste Kraft und der Einzug in den Nationalrat dieses Jahr scheint greifbar nahe.

Auffällig am Ergebnis in Salzburg ist, dass die KPÖ auch von Wählern und Wählerinnen, die ihre Stimme bei der Wahl im Jahr 2019 der ÖVP gegeben haben, profitiert hat. Bei der Betrachtung der Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen zeigt sich, dass die KPÖ auch in bürgerlich geprägten Milieus überzeugen konnte. Menschen, die tendenziell weniger von steigenden Mieten betroffen sind, gaben der KPÖ ihre Stimme. Dies hängt mit der Person des Spitzenkandidaten der KPÖ, Kay-Michael Dankl, zusammen. Dankl ist ein rhetorisches Talent mit ausgeprägtem Charisma. Für viele verkörpert er nicht einen Kommunisten, sondern einen jungen, integren Idealisten, der damit einen Gegensatz zu den Berufspolitikern der anderen Parteien bildet. In der medialen Berichterstattung wurde auch das Bild des „netten Schwiegersohns“ geprägt. Passend dazu konnte sich Dankl während des Wahlkampfes medienwirksam mit seinem im Jänner geborenen Baby präsentieren.

Hand in Hand damit gehen die Bemühungen der KPÖ, das Image der „Kommunistischen Partei“ abzustreifen. …

BRANDNEUE AUSGABE NR. 7

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Unter anderem in der aktuellen Ausgabe (Nr. 7)

Österreich auf NATO-Kurs
Dieter Reinisch

Wie die WHO unsere Grundrechte aushebelt,
eine Recherche von
Barbara Gräftner

Anmeldung für einen besonderen Filmabend

Am 7. Juni um 19:30 Uhr dürfen wir Sie zu einem ganz besonderen Filmabend mit anschließender Podiumsdiskussion einladen. Es geht um ein Thema, das die etablierten Medien seit genau zehn Jahren verschweigen oder als „russische Propaganda“ disqualifizieren.

Im Jahr 2013 begann die so genannte „Revolution der Würde“ am Maidan in Kiew, in der Ukraine. Westliche Medien feierten eine friedliche und demokratischen Bewegung am „Euromaidan“. Kritische Beobachter wiesen hingegen immer wieder auf die Gewalttaten der ukrainischen Nationalisten hin, die im ganzen Land vonstatten gingen und die Gegner der „Revolution der Würde“ zum Ziel hatten.

Die Krähe hat Wilhelm Domke-Schulz nach Wien eingeladen, um erstmals einem österreichischen Publikum seinen Film „Remember Odessa“ vorzustellen. Danach wird Wilhelm Domke-Schulz über die Entstehung seines Films und seine Erlebnisse am Euromaidan sprechen und sich den Fragen des Publikums stellen.

Wo:
„Das freie Wort“, Rögergasse 24-26/Souterrain, 1090 Wien

Eintritt bei Voranmeldung € 5,-